Volksbegehren "Rettet die Bienen!"

Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ (Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen!“) vom 31.01.2019 bis 13.02.2019.

Bienen_Imker

Foto (copyright: iStock.com/Valengilda - 2016)

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem am 05.10.2018 eingereichten Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ (Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen!“) am 13.11.2018 stattgegeben.

 

Die zweiwöchige Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, 31. Januar 2019, und endet am Mittwoch, 13. Februar 2019.

 

In dieser Zeit müssen sich 10 % der Wahlberechtigten in Bayern (ca. 950.000) auf den Rathäusern in die dort ausliegenden Listen eintragen um die entscheidende Hürde zum Volksentscheid zu nehmen.

 

In der Gemeinde Grasbrunn wurde für das gesamte Gebiet ein Eintragungsbezirk gebildet.

 

Es besteht folgende Eintragungsmöglichkeit:

Eintragungsraum: Rathaus, Lerchenstr. 1, 85630 Grasbrunn, Bürgerbüro, Zimmer 13

 

 

 

Eintragungszeiten:

Donnerstag, 31.01.2019,     von 08:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr   
Freitag, 01.02.2019,    von 08:00 bis 12:00 Uhr
Montag, 04.02.2019,  von 08:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag, 05.02.2019,       von 08:00 bis 12:00 und 13:00 bis 20:00 Uhr
Mittwoch 06.02.2019,   von 08:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 07.02.2019,    von 08:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag, 08.02.2019,    von 08:00 bis 12:00 Uhr
Samstag, 09.02.2019,  von 8:00 bis 12:00 Uhr
Montag, 11.02.2019,    von 08:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag, 12.02.2019,   von 08:00 bis 12:00 und 13:00 bis 20:00 Uhr
Mittwoch, 13.02.2018,     von 08:00 bis 12:00 und 13:00 bis 20:00 Uhr

 

Die Stimmberechtigung richtet sich nach den für Landtagswahlen geltenden Bestimmungen. Ausländische Unionsbürger sind - anders als bei Bürgerbegehren oder bei der Europawahl - beim Volksbegehren nicht stimmberechtigt.

 

Die in Art. 1 Abs. 1 LWG genannten Voraussetzungen müssen spätestens am 13. Februar 2019 erfüllt sein.

 

Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz,

  • die das 18. Lebensjahr vollendet haben (Geburtstag 13. Februar 2001 oder früher),
  • seit mindestens 3 Monaten ihre Hauptwohnung in Bayern haben, oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten (Zuzug am 13. November 2018 oder früher),
  • nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind (z.B. durch Richterspruch oder wegen Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten).

 

Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich im oben aufgeführten Eintragungsraum der Gemeinde eintragen, wenn er/sie im Wählerverzeichnis der Gemeinde geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

 

Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraumes in Bayern eintragen.

 

Jede/Jeder Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

 

Die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Inneren vom 13.11.2018 gemäß Art. 65 LWG, die u.a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ist in der Gemeindeverwaltung, Rathaus Grasbrunn, Bürgerbüro, Zimmer 13,  Lerchenstr. 1, 85630 Grasbrunn während den allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.

 

Nähere Informationen zum Volksbegehren finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Landesamtes für Statistik:

https://www.wahlen.bayern.de/vb-ve/index.php

 

 

Weitere Informationen erhalten Sie bei Herrn Madejczyk unter Tel. 089/461 002 140, otto.madejczyk@grasbrunn.de und Frau Parr unter Tel. 089/461 002 142, corinna.parr@grasbrunn.de aber auch über die gemeindliche Homepage www.grasbrunn.de.

 

 

 

 

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