Haushalt 2020 einstimmig verabschiedet

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasbrunn hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2019 den Haushalt 2020 und den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023 einstimmig beschlossen.

Grasbrunner Wappen (klein)

 

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Das Haushaltsvolumen in Höhe von insgesamt 31.072.300 € entfällt mit 23.651.800 € auf den Verwaltungshaushalt und mit 7.420.500 € auf den Vermögenshaushalt.

 

Die Gemeinde Grasbrunn agiert weiterhin vorsichtig. Haupteinnahmequelle der Gemeinde sind die Gewerbesteuer und die Einkommensteuerbeteiligung, welche zusammen über zwei Drittel des Volumens des Verwaltungshaushalts ergeben.

 

Die Einwohnerzahl der Gemeinde Grasbrunn umfasste zum letzten amtlichen Feststellungszeitpunkt (02.11.2019) 7.077 Einwohner.

 

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Das Wachstum unserer Bevölkerung kann als organisches Wachstum bezeichnet werden. Laut einer aktuellen Broschüre des Planungsverbandes sind im Vergleich von 2007 zu 2017 die Einwohner um 12,5 % gestiegen. Der Anstieg in Grasbrunn ist geringfügig überdurchschnittlich höher als im Vergleich zum Durchschnitt im Landkreis München mit einer Steigerung von 9,8 %.

 

Im Jahr 2020 (Festsetzung vom 11.11.2019) liegt die Steuerkraft der Gemeinde Grasbrunn bei 16.385.954 € bzw. 2.373 € je Einwohner. Damit liegt Grasbrunn auf Platz 12 im Landkreis, auf Platz 20 im Regierungsbezirk Oberbayern und auf Platz 38 im Freistaat Bayern. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Steuerkraft um 53.780 € und somit um 0,3 % gestiegen. Die Steuerkraft hat Einfluss auf die Höhe der zu zahlenden Kreisumlage. Die Platzierungen der Gemeinde Grasbrunn verbessern sich geringfügig.

 

 

Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens von 2007-2018

 

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Im Jahr 2019 verzeichnete die Gemeinde Gewerbesteuereinnahmen (Rechnungsergebnis) zum 27.11.2019 in Höhe von 15.597.015 €, welche somit im Vergleich zu 2018 um 5.398.748 € stark gestiegen sind. Der Grund für die Zunahme waren Steuernachzahlungen eines bereits aus der Gemeinde weggezogenen großen Gewerbesteuerzahlers aufgrund einer Betriebsprüfung für die Jahre 2006 bis 2009. Es sind somit Mehrreinnahmen in Höhe von ca. 6,2 Mio. € zu verzeichnen. Aufgrund der aktuellen Konjunktur ist seit 2015 eine anhaltend hohe Einnahme bei der Gewerbesteuer erkennbar. Jedoch ist in der Grafik erkennbar, dass die Gewerbesteuer sehr schwankend ist. Es wird mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums gerechnet. Daher bleibt der Ansatz für 2020 mit 9.400.000 € Gewerbesteuereinnahmen gleich.

 

Inwieweit die Corona-Pandemie Auswirkungen auf die Einnahmen bei der Gewerbesteuer haben wird, ist aktuell noch nicht bezifferbar. Jedenfalls erhält die Gemeinde Grasbrunn wöchentlich Anträge von Gewerbesteuerzahlern zur Stundung oder Anpassung der Vorauszahlungen durch das Finanzamt.

 

Nachdem in der Vergangenheit mehrere steuerkräftige Gewerbebetriebe ihren Betriebssitz in benachbarte Gemeinden verlagert haben und ein Rückgang der Einnahmequelle eine Minderung der möglichen Investitionen zur Folge hätte, sollte die Attraktivität für potentielle Gewerbesteuerzahler erhöht werden. Dies kann erreicht werden durch die Aufwertung einzelner Gewerbegebiete oder über die Errichtung von zusätzlichen Gewerbegebieten. Hier wird zukünftig dringender Handlungsbedarf gesehen.

 

„Fraktionsübergreifend sollte sich mittelfristig die Stärkung der Gewerbesteuereinnahmen zum Ziel gesetzt werden. Die größte Zielerreichung könnte durch eine Erweiterung des Technopark II in Neukeferloh erfolgen“, sagt Kämmerer Sebastian Stüwe.

 

Im Gemeindeteil Grasbrunn wurden ehemalige Gewerbeflächen in Wohnbauflächen umgewandelt. Der Anteil der Gewerbeflächen an den Siedlungsflächen beträgt in Grasbrunn seit 2000 unverändert 0,84 %. Die Verringerung aufgrund der Umplanung in Grasbrunn ist in den amtlichen Statistiken noch nicht erfasst. In den umliegenden Gemeinden ist der Anteil in 2015 deutlich höher: Vaterstetten 1,9 %, Haar 1,8 %, Putzbrunn 9,1 %, Hohenbrunn 11,9 % und Höhenkirchen-Siegertsbrunn 1,3 %. Jedoch plant die Gemeinde Grasbrunn im Gemeindeteil Keferloh die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets mit einer Fläche von insgesamt 4,8 ha. Davon bleiben jedoch nur 2,8 ha für gewerbliche Bauflächen nach Abzug von Grün- und Straßenflächen übrig.

 

Der Anteil der Gemeinde Grasbrunn an der Fläche zur Errichtung des neuen Gewerbegebiets in Keferloh wurde an einen Projektentwickler verkauft. Die Umsetzung der Erschließung ist für 2020 vorgesehen. Weiterhin ist geplant, Urnenstelen im Friedhof Neukeferloh als neue Bestattungsform in Höhe von 255 T€ zu errichten. Zudem wird in 2020 das ehemalige Kreissparkassengebäude für 235 T€ umgebaut. Ziel der Verwaltung ist es, sowohl die Gemeindewerke Grasbrunn, als auch die Grasbrunner Projektentwicklungs-GmbH & Co. KG räumlich wieder im Rathaus zu integrieren und hierdurch die Bürgerfreundlichkeit zu erhöhen.

 

Im Haushaltsjahr 2020 wurden 235.000 € für Tiefbaumaßnahmen in den Haushaltsplan eingestellt. Davon sind 130.000 € für den Ausbaus des Glasfaser-Leerohrnetzes eingestellt. Die Planung der Zornedinger Straße wird aus Haushaltsresten finanziert. Der Bau ist aktuell noch nicht eingestellt. Für die Erstellung eines Verkehrskonzept wurden 15 T€ eingestellt. Für die Errichtung der Querungshilfe in Neukeferloh (M25) wurden 90.000 € veranschlagt. Diese Mittel werden vom Landkreis München erstattet.

 

Das größte Projekt der Gemeinde für die mittelfristige Finanzplanung ist der Neubau der Turnhalle in Neukeferloh mit Gesamtkosten von über 9,5 Mio. €. In 2020 sind 4,5 Mio. € eingestellt. Die Fertigstellung ist für 2021 vorgesehen. Es wird versucht, die Halle steuerlich optimiert zu errichten. Dadurch kann voraussichtlich ein nicht unerheblicher Teil der Vorsteuer von den Baukosten abgezogen werden. Zusätzlich führt die größere Halle zu erhöhten Gebäudeunterhaltskosten, welche im Verwaltungshaushalt zu veranschlagen sind.

 

Aufgrund der Mindereinnahmen bei den gemeindlichen Einnahmen durch die Corona-Pandemie werden neue Investitionen auf den Prüfstand gestellt. Bisher begonnene Investitionen, wie der Neubau der Turnhalle, sollen jedoch fertiggestellt werden. Die Finanzierung ist aufgrund der in den letzten Jahren angesammelten Rücklagen in Höhe von aktuell 16,5 Mio. € gesichert. Im Rahmen der Konsolidierung der Einnahmen und Ausgaben müssen aber auch künftige freiwillige Leistungen sowie Bestellungen, die nicht zwingend notwendig sind, verschoben oder sogar gestrichen werden.

 

Der eingeschlagene Weg, die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen, muss ebenso konsequent wie in den letzten Jahren weitergegangen werden. Außerdem sind den ständig steigenden Betriebs- und Personalausgaben mit einer konzeptionellen Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben entgegen zu wirken. Dies stellt eine anspruchsvolle Aufgabe für die nächsten Jahre sowohl für die Verwaltung als auch für den Gemeinderat dar.

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