Tierseuchenrecht: Vollzug der Bienenseuchen-Verordnung

Bekämpfung der Varroose (Varroatose)

Zum Schutz gegen die Varroose erlässt das Landratsamt München folgende Allgemeinverfügung:

  1. Alle Besitzer von Bienenständen im Gebiet des Landkreises München haben ihre Bienenvölker fachgerecht im Jahr 2010 gegen Varroose zu behandeln.
  2. Für die Behandlung dürfen nur zugelassene Arzneimittel verwendet werden. Die frei verkäuflichen und apothekenpflichtigen Arzneimittel zur Bekämpfung der Varroose können beim Landratsamt München, Sachgebiet 10.3 Veterinärwesen, unter Angabe der einzelnen Imker mit Namen und Adresse, der jeweiligen Menge der bestellten Varroosebekämpfungsmittel und der aktuellen Zahl der Bienenvölker bestellt werden (keine Sammelbestellung von Ortsvereinen).
  3. Die Behandlung ist gemäß den Angaben des Arzneimittelherstellers durchzuführen. Der Behandlungserfolg ist anhand regelmäßiger Gemüllprobeuntersuchungen zu kontrollieren. Im Bedarfsfall ist die Behandlung zu wiederholen.
  4.  
  5. Für Versuche zur Resistenzzucht können Ausnahmen von der Behandlungspflicht zugelassen werden.
  6. Der sofortige Vollzug der vorstehenden Allgemeinverfügung wird angeordnet.
  7. Kosten werden nicht erhoben.
  8. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie tritt am 31.12.2010 außer Kraft.

 

Hinweise:

  1. Für fachliche Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Landratsamt München, Sachgebiet Veterinärwesen 10.3, Mariahilfplatz 17, 81541 München (Telefon 089/6221-2296).
  2. Jede Behandlung mit apotheken- oder verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen Varroose ist in das Bestandsbuch einzutragen.

 

Gründe:

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Landratsamtes München zum Erlass dieser Allgemeinverfügung ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der 2. Verordnung zum Vollzug des Tierseuchenrechts (2.VV-TierSR) und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

Um die Varroose bekämpfen zu können, müssen sämtliche Bienenvölker vorbeugend mit zugelassenen Mitteln behandelt werden.

Die Festsetzung der Behandlung ergibt sich aus § 15 Abs. 2 der Bienenseuchenverordnung. Sie ist erforderlich, um einen Ausbruch der Varroose zu verhindern. Derzeit sind die Bienenvölker überregional in hohem Maße mit Varroamilben durchseucht.

Die Varroamilbe ist ein Parasit. Bei Befall mit diesem Parasiten werden adulte Bienen in ihrer Leistungs- und Lebensfähigkeit beeinträchtigt und können ihre Aufgaben im Stock nicht wahrnehmen.

Ohne Bekämpfung kann der Milbenbefall zur Schwächung und schließlich zum Untergang des gesamten Bienenvolkes führen. Zudem ist eine weitreichende Gefährdung der Bienenpopulation bzw. Ausbreitung der Varroamilbe zu erwarten. Eine Ansteckung zwischen den Bienenvölkern durch den Bienenflug, bzw. ein Eintrag der Varroamilbe aus anderen Völkern ist bei der gegebenen Seuchenlage jederzeit möglich.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 5 des Tenors stützt sich auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - soweit die in Ziffer 1 des Tenors angeordnete Maßnahme nicht als Heilbehandlung i.S.d. § 80 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes anzusehen ist und die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage nicht bereits nach dieser Rechtsvorschrift entfällt.

Sie ist erforderlich, da es im besonderen öffentlichen Interesse liegt, dass eine unkontrollierte Ausbreitung von Seuchen in Nutztierpopulationen - hier der Varroose in Bienenvölkern - wirksam unterbunden wird. Wie oben bereits dargelegt, kann ein Befall mit der Varroamilbe zum Ausfall ganzer Bienenvölker führen und somit auch beträchtliche wirtschaftliche Schäden und Ertragsausfälle im gesamten Imkereiwesen verursachen. Im Hinblick auf die bei dem bereits gegebenen Durchseuchungsgrad leichte Verbreitungsmöglichkeit kann ein wirksamer Schutz jedoch nur dann bewirkt werden, wenn die Bekämpfungsmaßnahmen flächendeckend zu dem in Ziffer 1 des Tenors genannten Zeitraum durchgeführt werden.

Das öffentliche Interesse am Schutz von Nutztierbeständen vor der Verbreitung von Seuchen geht daher in diesem Fall dem privaten wirtschaftlichen Interesse einzelner Verpflichteter, nicht mit Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung in Bienenvölkern belastet zu werden, eindeutig vor. Daher war die sofortige Vollziehung anzuordnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 7 des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts.

Dr. Unterreitmeier

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München, Bayerstr. 30 in 80335 München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zulässig (§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Dieser Antrag ist beim Bayerischen Verwaltungsgericht München einzureichen.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Tierseuchengesetzes abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
  • Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.
  • Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

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